Wer wegen Krankheit weniger als sechs Stunden täglich arbeiten kann, hat einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung auch dann, wenn er zuletzt nur als Teilzeitkraft beschäftigt war.
Elterngeld auch für Mitarbeiter der EZB.
Kein Ausschluss des Elterngeldanspruchs durch Abkommen zwischen der Europäischen Zentralbank und der Bundesrepublik Deutschland.
Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf Fernseher.
Anspruch auf Erstausstattung einer Wohnung umfasst gebrauchten Fernseher.
Hartz IV-Empfänger können für die Erstausstattung ihrer Wohnung auch Leistungen zur Anschaffung eines gebrauchten Fernsehgerätes beanspruchen. Dies entschied das Sozialgericht Frankfurt in zwei heute veröffentlichten Urteilen.
Pressesprecher
